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  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - nicht selbst …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2016 - L 13 AS 314/12

  Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27. Januar 2009 (B 14 AS 42/07 R) sei hinsichtlich der Verwertbarkeit von Vermögensgegenständen eine Prognoseentscheidung für den Bewilligungszeitraum von einem halben Jahr zu treffen.

  Maßgebend für die Prognose, dass ein rechtliches oder tatsächliches Verwertungshindernis wegfällt, ist nach der Rechtsprechung des BSG im Regelfall der Zeitraum, für den die Leistungen bewilligt werden, also regelmäßig der sechsmonatige Bewilligungszeitraum des § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 2009, B 14 AS 42/07 R - Rn. 23).

• BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2016 - L 13 AS 314/12

  Prüfungsmaßstab ist bei der Verwertung von Immobilienvermögen, ob dieses nur mit erheblichen Verlusten veräußert werden kann (vgl. zum Ganzen: BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 99/11 R - Rn. 23f m. w. N.).

  Die Anwendung der Härteklausel setzt voraus, dass die Umstände dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (vgl. Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 99/11 R - Rn. 28 m. w. N.).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2016 - L 13 AS 314/12

  Eine Reduzierung der Wohnfläche bei weniger als vier Personen fand zwar im II. WoBauG keine Grundlage, wird vom BSG in ständiger Rechtsprechung aber gleichwohl als geboten angesehen (vgl. hierzu grundlegend: Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 2/05 R - Rn. 21).

 
• BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2016 - L 13 AS 314/12

  Typisierend ist diese Reduzierung jedoch auf eine Belegung mit bis zu zwei Personen zu begrenzen, so dass sich für einen Ein-Personen-Haushalt - wie hier - ein Grenzwert von 90 qm ergibt (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 90/12 R - Rn. 32).
• BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 2/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2016 - L 13 AS 314/12

  ist von den Gerichten im Streitfall zu ermitteln, ob und ggf. welche Verwertungsmöglichkeit bestanden hat und ob die Verwertung perspektivisch innerhalb von sechs Monaten ab Antragstellung hätte realisiert werden können (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 2/09 R - Rn. 19ff).
• BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 58/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2016 - L 13 AS 314/12

  Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit ist durch die Rechtsprechung des BSG, der der Senat folgt, dahingehend konkretisiert worden, dass die angemessene Größe eines Hausgrundstücks bundeseinheitlich nach den Wohnflächengrenzen des zum 1. Januar 2002 außer Kraft getretenen II. WoBauG, differenziert nach der Anzahl der Personen, zu bestimmen ist (ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteil vom 18. September 2014 - B 14 AS 58/13 R - Rn. 18 m. w. N.).
• BVerwG, 13.12.1985 - 8 C 95.83

  Einfamilienhaus - Steuerbegünstigung - Überschreitung der Wohnflächengrenze - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2016 - L 13 AS 314/12

  Innerhalb eines Familienheimes mit einer Wohnung bleiben von den hinter dem Wohnungsabschluss gelegenen Räumen ausnahmsweise nur die in § 42 Abs. 4 II. BV aufgeführten bei der Wohnflächenberechnung völlig außer Ansatz (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1985 - 8 C 95/83 - Rn. 21ff m. w. N.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2013 - L 13 AS 58/13

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2016 - L 13 AS 314/12

  Vermögen ist verwertbar, wenn es verbraucht, übertragen oder belastet werden kann (BSG, Urteil vom 18. September 2014 - B 13 AS 58/13 R - Rn. 15 m. w. N.).